Polnisches Verfassungsgericht hält inmitten von Krise Generalversammlung ab

In der Krise um das polnische Verfassungsgericht hat dessen Interims-Präsidentin Anna Korwin-Piotrowska eine Generalversammlung der Richter einberufen. An dem Treffen nahmen am Dienstag acht Verfassungsrichter teil, die von der derzeitigen pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ernannt worden waren. Sieben Verfassungsrichter, die von der früheren rechtsnationalen Regierung ernannt worden waren, blieben der Versammlung fern.

Bei dem Treffen wurde der Haushalt des Gerichts für das kommende Jahr beschlossen. Damit ist die Finanzierung des Gerichts im kommenden Jahr gesichert. Außerdem wurden die Mitglieder einer Disziplinarkommission bestimmt, die sich mit einer möglichen Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski befassen soll. Der polnische Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hatte dies beantragt.

Richterin Korwin-Piotrowska hatte am vergangenen Freitag die Suspendierung des einst von der früheren rechtsnationalen Regierungspartei PiS ernannten Swieczkowski verkündet. Swieczkowski erkennt Korwin-Piotrowska jedoch nicht als kommissarische Gerichtspräsidentin an. Auch Staatschef Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, und die PiS verweigern ihr und weiteren neuen Richtern am Verfassungsgericht die Anerkennung. 

Nach Swieczkowskis Suspendierung verschafften sich Nawrocki und PiS-Vertreter am Freitag gewaltsam Zugang zu dem Verfassungsgericht. Dort kam es zu heftigen Wortgefechten mit neu gewählten Richtern.

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht schwelt bereits seit 2015. Die rechtsnationalistische PiS hatte während ihrer Regierungszeit politisch nahestehende Richter berufen. Der PiS wurde auch von der EU über Jahre vorgeworfen, den Rechtsstaat in Polen auszuhöhlen und demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten.

Im März wählte das Parlament acht neue Verfassungsrichter, deren Vereidigung Präsident Nawrocki bislang verweigert. Der seit Dezember 2023 amtierende pro-europäische Regierungschef Tusk und die EU-Kommission forderten den Präsidenten auf, die Richter anzuerkennen.