Bericht: Regierung will Fehler bei Tabaksteuererhöhung rückwirkend korrigieren

Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler bei der Tabaksteuererhöhung rückwirkend korrigieren. Dies berichtete am Dienstag die "Welt" unter Berufung auf eine entsprechende Formulierungshilfe des Ministeriums für die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Dieser zufolge wurde laut Bericht bei der Inkrafttretens-Regelung der Gesetzesänderung versehentlich ein Teil des Gesetzes nicht ausgenommen.

Dadurch sei für den Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 eine "unklare Rechtslage" entstanden, zitiert die Zeitung aus der Formulierungshilfe. Das Finanzministerium will den Fehler laut "Welt" nun über das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 2026 korrigieren.

Nach den Plänen der Regierung soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um fast vier Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern.

Der Mitte Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf war wenige Tage später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch die Panne galt damit theoretisch ab sofort ein höherer Steuersatz, und zwar nicht der für 2027 vorgesehene, sondern bereits der noch höhere ab 2030 geplante Satz. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen sollte der Fehler laut Finanzministerium aber nicht haben.