Rohingya: IGH kündigt Urteil im Völkermordprozess gegen Myanmar für 19. November an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird im Prozess um den Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar am 19. November ein Urteil verkünden. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die Richter am IGH prüfen seit sieben Jahren die Anschuldigungen Gambias, wonach Myanmars brutale Unterdrückung der Rohingya gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoße.

Bei Anhörungen in dem Verfahren im Januar hatte der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, Myanmar beschuldigt, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten". Die Militärjunta in Myanmar wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. 

Der Fall werde "auf der Grundlage bewiesener Fakten entschieden und nicht auf der Basis unbegründeter Behauptungen", sagte der Minister Ko Ko Hlaing vor Gericht. Laut der "fundierten Faktenlage" habe es sich um eine "Antiterror-Operation" gehandelt.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahrzehnten im überwiegend buddhistischen Myanmar verfolgt. Das mehrheitlich muslimische Gambia hatte im November 2019 vor dem IGH geklagt und argumentiert, Myanmars Behandlung der Rohingya verstoße gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948.

Hunderttausende Rohingya waren 2017 nach koordinierten Angriffen der Armee Myanmars aus dem südostasiatischen Land vertrieben worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben über eine Million Rohingya in provisorischen Lagern im benachbarten Bangladesch, nachdem sie vor Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung geflohen waren.

Das Gericht hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch würde ein Urteil zugunsten Gambias den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. Das Urteil wird außerdem mit Spannung erwartet, da es womöglich Hinweise darauf liefert, wie das Gericht im wegweisenden Völkermordverfahren entscheiden könnte, das Südafrika wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen angestrengt hat.