EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Berichten zufolge gilt Ruanda als Favorit für eine erste solche Einrichtung. Zudem geht es bei dem Treffen um Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren - etwa wenn Drittländer Migration gezielt gegen die EU einsetzen. Es wird zudem erwartet, dass Spanien einen Lagebericht zur Situation in seiner Exklave Ceuta vorlegt, in die Ende Juli mehr als 70.000 Menschen aus Marokko gelangt waren.