Ost-Politiker fordern Vermögensausgleich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. "Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er bezog sich dabei auf Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die von einem durchschnittlichen Netto-Vermögen von 125.500 Euro in Ostdeutschland und 257.100 Euro in Westdeutschland gesprochen hatte.

Die Ursachen dieser Ungleichheit lägen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie seien durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt worden, sagte Pellmann. Betriebe und Immobilien seien nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands "verscherbelt" worden. In seiner Heimatstadt Leipzig gehörten nach Angaben des Parlamentariers 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen, und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befinde sich nicht in ostdeutscher Hand. Der Optimismus der Vergangenheit sei verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg. Diese Tatsachen ignoriere die Bundesregierung jedoch nicht nur, sie verstärke sie durch ihre Politik, so der Linken-Politiker. "Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste", sagte Pellmann.

"Ostdeutsche habe zwar viele Chancen, aber schlechtere Startbedingungen. Junge Ostdeutsche haben deutlich weniger Zugriff auf Kapital für zum Beispiel einen Meister, ein Studium oder eine Unternehmensgründung. Daran werden auch die Frühstartrente und andere Maßnahmen erst in Jahrzehnten etwas verbessern. Die historische Ungleichheit bleibt", sagte der Ostexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Er werbe daher weiterhin für die Idee des Grunderbes mit 18 Jahren. Damit bekäme jeder unabhängig vom Elternhaus Geld, das er für seine Ausbildung, für sein Studium oder für eine Meisterprüfung einsetzen könne - oder als Investition in selbst genutztes Wohneigentum, so der Grünen-Politiker.

Das Grunderbe sieht vor, dass junge Menschen ab einem bestimmten Alter eine bestimmte Summe bekommen, mit der sie ihre Zukunft planen können. SPD-Politiker nennen einen Betrag von 20.000.