Prien warnt AfD in Sachsen-Anhalt vor Folgen für Bildung

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. "Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten", sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: "Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen", so die CDU-Politikerin.

Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine mögliche AfD-Landesregierung drastische Änderungen an Lehrplänen vornehmen sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. "Das hat aber Grenzen", hob die Bundesbildungsministerin hervor. "Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden", sagte Prien. Das werde die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm unter anderem angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten und die Inklusion an Schulen zu beenden. Prien hob hervor, sie sei sehr besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. "Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen", mahnte die CDU-Politikerin, die aus einer jüdischen Familie stammt.