Bericht: Berlin steht Sanierungsverfahren bevor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt, dass im Etat für das Haushaltsjahr 2028 noch eine Lücke von 4,28 Milliarden Euro klaffe, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Sitzung.

Die Zahlen stammten aus Berechnungen des Stabilitätsrates. Demnach fehlten für 2029 weitere 4,99 Milliarden Euro im Etat, berichtet die Zeitung weiter. Für das Jahr 2030 taxierten die Experten die Haushaltslücke auf 4,89 Milliarden Euro.

Der Stabilitätsrat rüge die Finanzsituation Berlins, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Sitzung. So verfehle Berlin mehrere Vorgaben des Stabilitätsrats. Unter anderem sei der Schuldenstand des Landes je Einwohner mit 17.342 Euro rund 400 Euro höher als der zulässige Schwellenwert. Deshalb müsse zeitnah ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Sitzung.