Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Schwesig verwies auf die von ihr und weitere Regierungschefinnen und -chefs geteilte Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Das darf nicht kommen", sagte sie mit Blick auf diese Pläne. Es gebe in aus der Rentenkommission aber auch vernünftige Vorschläge. Die Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen.

In der Reformdebatte forderte Schwesig insgesamt einen Neustart. Es brauche Reformen, sagte sie in der ARD. "Was aber auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen." Reformen bedeuteten für sie, "wenn man wirklich auch in die Strukturen geht, die Dinge verändert". Es müsse dabei auch geguckt werden, wo es im System "Einsparmöglichkeiten" gebe.

Als "Fehler" bezeichnete Schwesig die zwischenzeitliche Abschaffung des Tankrabatts durch die Bundesregierung im Sommer. In ihrem Bundesland sei das "ein richtiges Wutthema" gewesen, was auch zum Wahlerfolg der AfD am vergangenen Sonntag beigetragen haben. 

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg gewann die AfD knapp vor Schwesigs regierender SPD. Die Sozialdemokraten dort wollen nun über eine Koalition mit Linken und Grünen verhandeln. Die AfD hat keinen potenziellen Koalitionspartner.

Ihre eigene Partei rief Schwesig auf, künftig mehr auf die finanziellen Sorgen der Menschen einzugehen. "Die SPD muss auf zwei Themen setzen, die zusammengehören: wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch Bezahlbarkeit des Lebens", sagte sie. Dies sei "ein Riesenthema". Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen lösten sowohl in SPD als auch CDU kontroverse Richtungsdebatten aus.