Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, kritisierte das Vorgehen scharf. "Die Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust", erklärte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller am Freitag. Durch den Beschluss werde "AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen".

Als "dramatisch" kritisierte es Möller, "dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen". Weiter erklärte er: "Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden."

Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt von dem Beschluss unberührt, wie die rheinland-pfälzische Regierung mitteilte. Ab dem 1. Oktober 2027 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt. 

"Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU). Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz "über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen".