Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat

Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

Den Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben, sei ein Fehler gewesen, sagte Schwesig an die Adresse der Bundesregierung. Sie sei deshalb "sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu spät kommt". Sie bezog sich damit auf die jüngsten Wahlen. Schwesig begrüßte auch den ab kommendem Jahr geplanten Preisdeckel - forderte darüber hinaus aber die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Thüringen werde zustimmen. "Wir sind ein Land, wo Auto kein Luxus ist, sondern Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, die Kinder in die Schule oder in den Verein zu bringen", sagte er. Da machten 17 Cent weniger an der Zapfsäule einen "echten Unterschied".

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte in der Debatte, sein Land trage zwar die "kurzfristige Entlastung auch mit". "Aber eins ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen, pauschal." Die entscheidende Frage laute also, wie es beim nächsten Mal besser gelinge, Krisen abzufedern.

Nötig seien eine gezieltere Entlastung für Menschen, die sie wirklich bräuchten, sowie eine Senkung der Abhängigkeit vom Öl, sagte Bovenschulte. Sachsen-Anhalts Umweltminister und Spitzenkandidat der vergangenen Wahlen, Armin Willingmann (SPD), machte für das Wahlergebnis in seinem Bundesland auch die hohen Spritpreise verantwortlich - ebenso wie Schwesig. In beiden Ländern hatte die AfD kürzlich die Landtagswahlen gewonnen.

Der von der Regierung beschlossene Tankrabatt wird am Vormittag zunächst im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dann wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der am Ende seiner Sitzung am Freitag ebenfalls abstimmt. Die Pläne sehen vor, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken.