Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.

"Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, der macht sich zu einfach", fuhr Rhein fort. Er nannte etwa höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel. So stehe etwa "die unsägliche Zuckersteuer im Raum". Diese sei eine "unnötige Belastung für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller" und eine Gefahr für Arbeitsplätze. "Die Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil der Finanzminister die Haushaltslöcher schließen will", sagte Rhein.

Die Thüringer Abgeordnete und frühere BSW-Politikerin Katja Wolf äußerte sich ähnlich. "Tabak-, Alkohol-, Sektsteuer und gegebenenfalls Zuckersteuer: Das klingt auf den ersten Blick relativ trivial, ist es aber eben nicht", sagte sie im Bundesrat. "Dagegen bleiben hohe Einkommen, Konzerngewinne und große Vermögen von zusätzlichen Beiträgen zur Konsolidierung verschont." Das fühle sich nicht nur für sie "hochgradig ungerecht an".

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag planen eine Erhöhung der Tabaksteuer, auch eine Zuckersteuer soll ab 2027 kommen.