SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen "massive Kürzungen", erklärte Klüssendorf. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. "Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden", sagte er mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Pflegedeckel.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sind für Montag weitere Gespräche geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen zu wollen.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte zunächst Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen. Linnemann kündigte später an, darauf verzichten zu wollen. Die SPD fordert darüber hinaus eine Begrenzung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen.

Klüssendorf forderte zudem ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen "fairen finanziellen Ausgleich" zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Ein solcher Ausgleich sei für die SPD "eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung", betonte auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Weitergehendes Ziel bleibe "ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Versicherungssystem".

Zustimmung kommt von Patientenschützern. "Kürzungen sind keine Reform. Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Eigenanteil für die reine Pflege müsse gedeckelt und Versicherungszuschüsse für Hilfsbedürftige daheim müssten parallel zur Kostenentwicklung angepasst werden.

"Ebenso ist eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich konform möglich", betonte Brysch. "Beide Versicherungen haben die gleichen Leistungen."

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeunternehmen vertritt, warnt bei den Verhandlungen über die Pflegereform hingegen vor einer "Hängepartie". Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. "Das verunsichert Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter." Union und SPD müssten nun alles daransetzen, die Pflegereform "endlich auf den Weg zu bringen".

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD vor, "mit ideologischen Forderungen" die Pflegereform zu blockieren. Verbandsdirektor Florian Reuther kritisierte dies als "unverantwortlich". Den von der SPD geforderten Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erachtet er zudem als "verfassungswidrig".