Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden.

"Die Sozialsysteme dürfen nicht ausgenutzt werden", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kurzbotschaftendienst X. "Mit unserem Aktionsplan bekämpfen wir Ausbeutung und Missbrauch." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: "Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität." Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte: "Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat."

Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der "organisierten Ausbeutung" sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Die beschlossenen Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden. 

Ein "entscheidendes" Element der Verschärfung sei der künftige Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden, sagte Dobrindt. "Was selbstverständlich klingt, ist alles andere als selbstverständlich." 

Künftig soll etwa das Ausländerzentralregister Push-Nachrichten an die Leistungsbehörden schicken können, um Geldzahlungen sofort zu stoppen, falls der Verdacht des unrechtmäßigen Bezugs besteht. Die Neuregelung ermöglicht nach Angaben eines Regierungssprechers einen umfassenden Datenaustausch zwischen Sozialämtern, Ausländerbehörden, Meldebehörden, Finanz- und Sicherheitsbehörden, Baubehörden, Kranken- und Pflegekassen.

Eines der gängigen Betrugsmodelle läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen, in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen, sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausstatten - und sich dann Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld oder Zuschüsse zur Miete auszahlen lassen.

Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Leonie Gebers (SPD), sprach bei der Vorstellung des Aktionsplans von Menschen, "die in schrottreifen Immobilien gepfercht werden, deren Not und Elend ausgenutzt wird, um Sozialleistungen zu kassieren, die häufig dann in den Taschen krimineller Hintermänner landen".

Das Bundesbauministerium betonte, im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien könne es auch zu Enteignungen kommen. Die Kommunen kämen künftig "leichter in verwahrloste Gebäude hinein, können ihr Vorkaufsrecht einfacher ausüben und als letztes Mittel auch enteignen, wenn Eigentümer sich weigern, trotz behördlicher Anordnung ihr Haus instand zu setzen", erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Unter Schrottimmobilien litten "Menschen, die dort leben müssen, genauso wie die ganze Nachbarschaft".

Die Neuregelung soll es künftig auch möglich machen, per Haftbefehl gesuchten Menschen die Grundsicherung zu streichen. Das betrifft laut Bundesregierung insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums betonte am Mittwoch, die Betroffenen hätten weiterhin Anspruch auf Grundversorgung - aber eben erst nach Haftantritt in der Justizvollzuganstalt. 

Innenminister Dobrindt äußerte Unverständnis darüber, dass untergetauchte Straftäter bislang weiter Sozialleistungen bezogen. "Zu Recht gibt es da eine große Empörung über diese Situation", sagte er. "Wir stellen dies ab."

Als ein regionaler Schwerpunkt der Sozialbetrugsdelikte durch Zugewanderte aus anderen EU-Staaten gilt das Ruhrgebiet - die Heimat von Ministerin Bas, die den Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bas Maßnahmen gegen den Sozialbetrug angekündigt und sich regelmäßig mit betroffenen Kommunen ausgetauscht.

Aus dem Bundessozialministerium hieß es, "immer mehr Kommunen berichten von erheblichen Problemen mit einigen Zuwanderergruppen aus EU-Staaten". Diese würden unter Berufung auf die EU-Freizügigkeit Sozialleistungen beanspruchen, seien aber "nur in sehr geringem Umfang erwerbstätig oder in fingierten Beschäftigungsverhältnissen angemeldet" und brächten "nur sehr wenige Qualifikationen und Sprachkenntnisse" mit. Die Leistungsempfänger seien "häufig selbst Opfer kriminell organisierter und oft menschenhandelsähnlicher Strukturen", betonte das Ministerium.