Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

Bei der Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums tauschte sich Dobrindt in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber aus, wie hauptamtliche Kräfte, aber auch die "vielen Zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern" unterstützt werden könnten, um im Bereich der zivilen Verteidigung resilienter zu werden, wie Dobrindt sagte. "Funktionierender Bevölkerungsschutz gelingt dann, wenn alle an einem Strang ziehen."

Dabei sei das Konzept des Bunkerbaus aus den 80er-Jahren überholt. "Da würden wir sehr, sehr viel Geld aufwenden, aber wären nicht in der Lage, effektiven Schutz zu organisieren." Moderner Bevölkerungsschutz zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass die zur Verfügung stehenden Kräfte im Fall einer Katastrophe oder eines hybriden Angriffs bestmöglich unterstützt werden, betonte Dobrindt.

Konkret müssten die Menschen im Umgang mit der notwendigen Technik ausgebildet werden. Diese Ausbildung müsse bundesweit koordiniert sein, "damit diese Kräfte sich gegenseitig auch immer unterstützen können". Es gehe auch um eine gut abgestimmte Planung von Einsätzen. 

Aufgaben, die im Spannungs- und Verteidigungsfall bisher beim Bund angesiedelt sind, sollten dafür "vorverlagert" werden - so, wie es mit Kommunen und Ländern vereinbar sei, betonte Dobrindt. Dabei gehe es nicht um Befehlsgewalt, sondern um bessere Zusammenarbeit - "kraftvoll, koordiniert und kollegial".