Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Das Kabinett hatte am Vormittag ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste auch die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Mit der Reform beginne "eine neue Zeitrechnung für die Nachrichtendienste", sagte Dobrindt. "Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten." Denn sie erhielten erstmals seit ihrer Gründung "operative Befugnisse". Mit der Reform, "revolutionieren wir geradezu die Sicherheitsarchitektur in Deutschland", betonte der Minister.

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, "in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren" einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen. 

Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig "mehr Zugriffsmöglichkeiten" auf IT-Systeme - "von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware", sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.

Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel "bei der Entdeckung von Anschlagsplänen", sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für "aktive Schutzmaßnahmen", um Tatmittel oder sensible Informationen "zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen". Gleichzeitig sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse "zwingend notwendig in einer Zeit der Datenflut".