CDU-Sozialflügel fordert Nachbesserungen bei Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialflügel der CDU fordert erhebliche Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform. Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zusätzlich zu den geplanten Entlastungen die kalte Progression ausgleichen, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. "Alles andere wäre eine Täuschung der Steuerzahler", sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Stern".

Die von Union und SPD vereinbarte Reform sei zwar ein richtiger erster Schritt, aber sie dürfe "nicht nachträglich als Ausgleich für die Inflation verkauft werden", mahnt Radtke. Dies sei vorrangig in Zeiten hoher Inflation wichtig. Wenn Arbeitnehmer wegen steigender Preise mehr Lohn bekommen, seien sie deshalb nicht automatisch reicher, erklärt Radtke. Der Staat dürfe sich an solchen rein inflationsbedingten Lohnerhöhungen nicht zusätzlich bedienen. Radtke fordert deshalb einen jährlichen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression - nach österreichischem Vorbild.

"Dann ist klar: Der Inflationsausgleich ist keine politische Wohltat, sondern selbstverständlich", sagte Radtke. "Dann wird bei der geplanten Einkommensteuer auch deutlich, was reale Entlastungen sind und was der Staat ohnehin ausgleichen muss." Der Bund der Steuerzahler etwa rechnet für das kommende Jahr mit Mehreinnahmen für den Staat von acht Milliarden Euro.

Die von Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarte Steuerreform entlastet die Bürger im kommenden Jahr um 3 Milliarden Euro, im darauffolgenden Jahr um weitere sieben Milliarden Euro. Ein zusätzlicher Ausgleich für die Bürger, wie von Radtke gefordert, würde demnach das Volumen der Steuerreform etwa verdoppeln.

In den vergangenen Jahren hatten Regierungen die kalte Progression ausgeglichen. Letztmals 2024 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Damals betrug das Volumen rund 10 Milliarden Euro.