Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe

Die mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" haben ein internes Nachspiel im Bundestag. Eine Kommission des Ältestenrats solle die Vorfälle untersuchen und "entsprechende Schlussfolgerungen ableiten", verlautete es am Freitag aus der Bundestagsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies sei auf einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag beschlossen worden.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung war ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen worden, weil er die sogenannte White-Power-Geste gezeigt hatte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert. An dem Planspiel nahmen rund 250 Jugendliche teil, die von Bundestagsabgeordneten nominiert wurden. Sie spielen dabei keine realen, sondern fiktive Parteien und Fraktionen nach und diskutieren Maßnahmen und Gesetze.

Eine Untersuchung der Vorfälle hatten unter anderem SPD und Grüne gefordert. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sowie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic berichteten von ihnen bekannt gewordenen "massivsten Vorfällen" und "rassistischen Ausfällen" seitens Nominierter der AfD. Mihalic schlug zudem vor, die Auswahl der Teilnehmenden des Planspiels besser zu organisieren - etwa durch eine zentrale Bewerbungsmöglichkeit.

Die AfD-Fraktion richtete am Freitag ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsverwaltung. In einer Erklärung hieß es: "Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen und Beleidigungen, systematischer Ausgrenzung sowie Mobbing, ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten." Die AfD-Fraktion forderte von der Bundestagsverwaltung eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle während des Planspiels. 

Der Ältestenrat des Bundestags besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Vizes und weiteren Abgeordneten. Das Gremium unterstützt die Bundestagspräsidentin und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Im Ältestenrat werden außerdem Streitigkeiten besprochen und geschlichtet. Er tagt nicht öffentlich.