Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris. 

Martschenko schätzte, dass die erste Tranche eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro im Juni ausgezahlt werden könne. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte den Termin. "Wir machen gute Fortschritte und finalisieren alle notwendigen Unterlagen" erklärte er. "Dies ist nicht der Moment, den Sanktionsdruck auf Russland zu lockern. Im Gegenteil, wir müssen den Druck aufrechterhalten", fügte Dombrovskis hinzu. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit Martschenko nach eigenen Angaben ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen. "Wir verlieren Russlands brutalen Angriffskrieg nicht aus den Augen, weil die Welt auf den Nahen Osten blickt", sagte Klingbeil kurz vor dem Treffen. "Die Menschen in der Ukraine können sich auf unsere Unterstützung verlassen." 

Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant.