Pflegerat fordert Berücksichtigung von Versorgungsperspektive bei Gesetzesplänen

Der Deutsche Pflegerat hat eine konsequente Berücksichtigung der Versorgungsperspektive bei allen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich gefordert. "Versorgung wird zu oft aus der Perspektive von Finanzen, Technik, Verwaltung, Datenflüssen und ärztlich geprägten Strukturen geplant", erklärte der Verband am Montag. Zu selten werde gefragt, was Regelungen für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und das Pflegepersonal bedeuten. Der Deutsche Pflegerat fordert deshalb "eine klare Prüfung der Versorgungsfolgen von Gesetzen und Verordnungen".

"Eine Politik, die die Profession Pflege vorwiegend als Kostenfaktor behandelt, gefährdet Versorgung und Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler. "Bedarfsgerechte und zukunftsfähige Pflegepolitik beginnt bei den Menschen und bei denen, die jeden Tag Verantwortung für Versorgung übernehmen."

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen: Für 2027 und 2028 werden Defizite von insgesamt 22,5 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant deshalb eine große Pflegereform, einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu will das Bundeskabinett Ende Mai beschließen.

"Die Kosten im Pflegebereich explodieren", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. Ziel der Bundesregierung sei es, "die Beiträge stabil zu halten. Die machen das Arbeiten in Deutschland teuer".

Es könne nicht dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme zugeschossen werden, betonte Bilger. Deswegen brauche es Einsparungen durch die Gesundheits- und Pflegereform.

Vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal warnten derweil schon Fachverbände. Ein verschärftes Armutsrisiko für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sieht zum Beispiel die DAK Gesundheit. Demnach könnte unter diesen die Sozialhilfequote von aktuell fast 38 auf 46,2 Prozent bis 2035 steigen, wie die Krankenkasse am Montag mitteilte. Basis für die Prognosen war ein Kurzgutachten des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang.