CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

Rund zwei Monate nach dem CDU-Sieg bei der Wahl in Rheinland-Pfalz ist der Machtwechsel perfekt: Der CDU-Politiker Gordon Schnieder wurde am Montag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In der konstituierenden Parlamentssitzung in Mainz erhielt der 50-Jährige 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig. 

Mit der Wahl Schnieders endete eine 35-jährige Zeitspanne, in denen die SPD die Mainzer Staatskanzlei geleitet hatte. Schnieder steht nun an der Spitze einer schwarz-roten Landesregierung, in der die SPD der kleinere Bündnispartner ist. "Ich werde Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein", sagte Schnieder nach seiner Wahl. Seine Verpflichtung gelte allen Menschen im Land. 

Zuvor hatte der Landtag am Montag den CDU-Abgeordneten Matthias Lammert zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 57-Jährige gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident. Zu seinen drei Stellvertreterinnen wurden die Abgeordneten Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie die bisherige Landesfamilienministerin Katharina Binz (Grüne) gewählt. 

Bisher hatte es zwei Stellvertreter gegeben. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode gab es Pläne, die Zahl auf drei zu erhöhen. Dagegen regte sich Widerstand in der AfD. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr schlug am Montag vor, nur einen Stellvertreter zu wählen. Der Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass drei Vizepräsidenten gewählt wurden.

Nach seiner Wahl rief Lammert zu einem respektvollen Umgang im Parlament auf. "Ich wünsche mir eine politische Kultur, die immer von Respekt und Pflichtgefühl getragen wird", sagte er. Bei allen politischen Unterschieden dürfe der Blick auf das Wohl des Landes nicht verloren gehen. "In diesem Haus ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit oder irgendeine andere Form von Extremismus." 

Am frühen Nachmittag vereidigte Lammert das neue Kabinett. Die CDU stellt neben Schnieder als Regierungschef darin fünf Minister. Neuer Innenminister ist der Westerwälder Landrat Achim Schwickert. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernahm die EU-Parlamentarierin Christine Schneider. 

An die Spitze des Bildungsministeriums kam Ute Eiling-Hütig, die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Der Landtagsabgeordnete Helmut Martin leitet künftig das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ist der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Marcus Klein.

Die SPD leitet fünf Ministerien. Ihre bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Bätzing-Lichtenthäler gab den Fraktionsvorsitz im Landtag in der vergangenen Woche an den bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ab. Medienberichten zufolge gibt es Spekulationen, dass er für den Vorsitz der Bundes-SPD kandidieren will.

Finanzministerin in Rheinland-Pfalz bleibt Doris Ahnen. Ihr Ministerium übernimmt zudem die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber wechselt ins Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.

Auch der bisherige Innenminister Michael Ebling wechselt das Ressort und ist künftig Minister für Wirtschaft, Energie und Klima. Clemens Hoch hingegen bleibt Wissenschaftsminister. Zu seinen Themen gehören zudem Weiterbildung und Gesundheit.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Sonst sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im Landtag vertreten. Die CDU hat 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. 

Nach der Wahl führte die CDU mit der SPD Sondierungsgespräche und Koalitionsgespräche, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Den gemeinsamen Vertrag unterzeichneten beide Parteien vor rund zwei Wochen. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches letztes Kindergartenjahr vor.