CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde Lammert einstimmig gewählt. Der 57-Jährige gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.

Nach seiner Wahl appellierte Lammert an einen respektvollen Umgang im Parlament. "Ich wünsche mir eine politische Kultur, die immer von Respekt und Pflichtgefühl getragen wird", sagte er. Bei allen politischen Unterschieden dürfe der Blick auf das Wohl des Landes nicht verloren gehen. "In diesem Haus ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit oder irgendeine andere Form von Extremismus."

Zu seinen drei Stellvertreterinnen wurden die Abgeordneten Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie die bisherige Landesfamilienministerin Katharina Binz (Grüne) gewählt. Bisher hatte es zwei Stellvertreter gegeben. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode gab es Pläne, die Zahl auf drei zu erhöhen.

Dagegen regte sich Widerstand in der AfD. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr schlug am Montag vor, nur einen Stellvertreter zu wählen. Der Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass drei Vizepräsidenten gewählt worden.

Für den weiteren Montag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Vereidigung seines neuen Kabinetts geplant. Als neuer Ministerpräsident kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten.

Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. Nach der Wahl führte die CDU mit der SPD Sondierungsgespräche und Koalitionsgespräche, die erfolgreich abgeschlossen wurden.