Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.
"Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen", so Özdemir. Er bekomme einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und einen von der CDU. So arbeite man in Baden-Württemberg nicht.
Die im Bundesrat gescheiterte "Entlastungsprämie" bezeichnete Özdemir unterdessen als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte. Es sei kein Mehrwert erkennbar. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann.
Özdemir selbst will die Wirtschaft in Baden-Württemberg "entlasten". Er kündigte an, alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abzuschaffen. "Das wäre auch mal was für Berlin. Berlin hat den größten Teil an Bürokratie, Berlin könnte uns in Baden-Württemberg folgen. Das würde einen Unterschied machen für die deutsche Wirtschaft."
Finanzen
Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik
- dts - 10. Mai 2026, 17:05 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Kompromiss zur
MehrDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial
MehrTop Meldungen
Bei erneuten Demonstrationen von tausenden Textilarbeitern und -arbeiterinnen in Bangladesch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Protestierende blockierten am
MehrDie Unternehmen in energieintensiven Industriezweigen können auf eine weitere deutliche Entlastung bei ihren Stromkosten hoffen. Die EU-Kommission habe grünes Licht für
MehrOb Ausgrenzung, Abwertung oder eine unangemessene Thematisierung ihrer Krankheit: Menschen, die psychisch erkrankt sind, erleben im Berufsleben häufig Fälle von Diskriminierung.
Mehr














