Grüne kritisieren Bas für Steuerentlastungs-Versprechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen." Audretsch weiter: "Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. Merz, Klingbeil und Bas produzieren vor allem eines: Chaos."

Niemand wisse mehr, was diese Regierung wolle, so Audretsch. Richtig wäre eine Entlastung, die tatsächlich die Mehrheit der Menschen erreiche. Dazu müssten sowohl die Steuern für kleine und mittlere Einkommen als auch die Sozialabgaben runter. Dafür brauche es strukturelle Veränderungen und die Allerreichsten müssten einen fairen Teil der Kosten tragen. Arbeitsministerin Bas hatte in der TV-Sendung "Miosga" am Sonntagabend entsprechende Angaben gemacht.