Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längeren Auseinandersetzungen in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten" - und räumte zugleich ein, sie hätte sich "mehr gewünscht". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für "unverhältnismäßig" erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.

"Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann", sagte die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Es sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen", die "seit Jahren vertröstet" würden. Das neue Gesetz sei nichts als "ein Geschenk an die Wirtschaftslobby". Wenn man berücksichtige, dass mehr Barrierefreiheit auch beispielsweise für Mütter mit Kinderwagen oder für ältere Menschen wichtig sei, gehe es hier um die Interessen "der Mehrheit in diesem Land", gab sie zudem zu bedenken.

Von einem "Schritt zurück" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Barrierefreiheit ist keine radikale Forderung, es ist eine Selbstverständlichkeit", stellte er klar. Dem werde die Neuregelung nicht gerecht: "Dieses Gesetz baut keine einzelne Barriere ab." Es verstoße vielmehr sowohl gegen die UN-Behindertenkonvention als auch gegen das Grundgesetz und auch "gegen den Anstand im Umgang mit Menschen mit Behinderungen". 

Scharfe Kritik äußerte im Bundestag auch die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach. "Wir lange wollen wir noch warten, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wir?", fragte sie. Die Regierung habe stelle "wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Verantwortung". Für die Betroffenen gebe es nur "ein leeres Versprechen".

Jan Feser (AfD) kritisierte, das Gesetz erfülle nicht einmal "den Anschein der Anwendbarkeit". Benachteiligungen würden nicht einmal klar definiert.

"Wir haben durchaus Fortschritte erzielt", sagte hingegen Bas mit Blick auf die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Sie verwies auf neue Vorschriften auch für Barrierefreiheit im digitalen Bereich sowie für Bundesbehörden. 

An die Privatwirtschaft appellierte Bas, Barrierefreiheit "nicht als Anforderung, sondern als Chance" zu sehen. Es gehe darum, "gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen für gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft". Eine Behinderung kann "jeden und jede von uns treffen" - Bas wies darauf hin, dass diese meistens im Laufe des Lebens durch Krankheit oder Unfall entstehen.

Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers verteidigte den Verzicht auf härtere Auflagen für die Privatwirtschaft. "Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation", sagte er in der Debatte. Allerdings äußerte auch er sich unzufrieden: "Die Zielmarken für bauliche Barrierefreiheit könnten ambitionierter sein", sagte der CDU-Politiker. Hier müsse der Staat "schneller liefern".

Die Debatte wurde begleitet durch Proteste von Behindertenverbänden. Diese hatten bereits am Dienstag auf einer Großdemonstration in Berlin anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland gefordert.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen zunächst weiter beraten. Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen äußerten die Hoffnung, dass es hier noch Verbesserungen geben werde.