Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen. 

Die gewaltsame Erstürmung der CHP-Zentrale ist eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. "Erdogan hat den Verstand verloren", sagte Özel der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend zu dem Polizei-Einsatz. "Sie haben unsere Zentrale gestürmt, Tränengas benutzt, uns mit Schlagstöcken verprügelt, das Gebäude verwüstet und uns rausgeworfen." 

Zunächst hatten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, der von einem Gericht als erneuter Parteivorsitzender bestimmt worden war, versucht, in die Zentrale der linksgerichteten CHP einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.

Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. An seiner Stelle wurde Kilicdaroglu eingesetzt. Özel hatte sich damals in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen Kilicdaroglu durchgesetzt. 

Das Gericht erklärte nun, dies sei nur deshalb geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe. Kilicdaroglu gilt bei vielen als farblose Figur. Der heute 77-Jährige war dem seit Jahrzehnten regierenden, islamisch-konservativen Staatschef Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 unterlegen. Özel und seine Anhänger sehen das Vorgehen der Justiz gegen die neue CHP-Führung als politisch motiviert an.

Özel sagte AFP, die Erstürmung der Parteizentrale sei Teil von Erdogans Strategie, um die im Jahr 2028 anstehende Präsidentschaftswahl zu gewinnen. "So wie er den Präsidentschaftskandidaten eingesperrt hat, der ihn hätte schlagen können, hat er jetzt offiziell die Partei geschlossen, die ihn hätte schlagen können", sagte Özel mit Bezug auf den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister und beliebten CHP-Politiker Ekrem Imamoglu. "Die Türkei ist keine moderne demokratische Republik mehr, sondern ist zu einem autoritären Regime geworden."

Özel hatte nach Verlassen der Parteizentrale angekündigt, dass seine Partei sich "von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden" werde. Umringt von Unterstützern war er in Richtung des Parlamentsgebäudes gezogen, wurde auf dem Weg dorthin aber von der Polizei aufgehalten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Gerichtsentscheidung als "jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten" in der Türkei. Der Regierung von Erdogan warf sie eine Aushöhlung der Demokratie in der Türkei mithilfe "missbräuchlicher Taktiken" gegen die CHP vor. Am Samstag hatte die türkische Justiz zudem die Festnahme von 13 Parteimitgliedern verkündet, denen "Einmischung" in die Wahl der CHP-Führung vorgeworfen werde. 

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.