EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko bauen angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ihre Beziehungen aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum unterzeichneten am Freitag in Mexiko-Stadt eine Erweiterung des bestehenden Handelsabkommens aus dem Jahr 2000. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab.

"Die EU und Mexiko haben sich zu einer engen strategischen Partnerschaft verpflichtet", erklärte von der Leyen. Das erweiterte Handelsabkommen werde "beiden Seiten viele Vorteile bringen".

Das gilt unter anderem für die europäische Landwirtschaft. Mexiko importiert mehr EU-Agrarprodukte als es nach Europa exportiert, schützt seine eigene Produktion bislang aber mit hohen Zöllen. Nun sollen zahlreiche Aufschläge wegfallen. Für Produkte wie Käse, Butter, Geflügel- und Schweinefleisch gelten Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr aus der EU.

Europäische Firmen sollen einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen. Für Maschinenbauer wird der Handel mit Mexiko einfacher, weil das Land seine Regeln für Bauteile aus Nicht-EU-Ländern lockert. Nach Angaben aus Brüssel sollen außerdem Pharmaunternehmen und Hersteller von Bauteilen für den Verkehrssektor profitieren.

Der EU-Mexiko-Gipfel in der mexikanischen Hauptstadt ist der erste seit mehr als zehn Jahren. Die Verhandlungen über die Neufassung des Handelsabkommens sind grundsätzlich schon seit Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen. Seitdem wurden juristische Details geklärt und der Text in alle 24 EU-Amtssprachen übersetzt.

Sowohl die EU als auch Mexiko müssen das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. In der EU ist dafür eine einfache Mehrheit im Europaparlament nötig. Die Abgeordneten könnten nach den Worten des Vorsitzenden im Handelsausschuss, Bernd Lange (SPD), "möglicherweise schon im Juli" darüber abstimmen.

Die deutsche Wirtschaft hofft durch das Abkommen auf ein Exportplus. "Mit diesem Abkommen setzt die EU ein weiteres positives Signal für den Freihandel", erklärte der Vertreter des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann. Der Außenhandelsverband BGA lobte Vorteile für mittelständische Firmen, für die "weniger Bürokratie, transparente Verfahren und verlässliche Regeln im Tagesgeschäft" wichtig seien.

Beide Seiten bekennen sich in dem Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zum Pariser Klimaabkommen und zum Schutz der Natur. "Europa beweist damit, dass wirtschaftliche Stärke, Nachhaltigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören", betonte der Vorsitzende im Handelsausschuss des Europaparlaments Lange. "Europas Handelspolitik ist auf dem richtigen Weg."

Seit Inkrafttreten des Abkommens von 2000 hat sich der Handel zwischen der EU und Mexiko nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vervierfacht. Mexiko ist nach Brasilien der zweitgrößte Handelspartner der EU in Lateinamerika. Umgekehrt ist die EU der zweitwichtigste Exportmarkt für mexikanische Unternehmen, nach den USA.

"Mexiko möchte seine Abhängigkeit von seinem nördlichen Nachbarn verringern, aber auch von den asiatischen - genauer gesagt chinesischen - Lieferketten", sagte ein EU-Beamter in der vergangenen Woche der Nachrichtenagentur AFP. "Und in der EU verfolgen wir die gleichen Ziele."