EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen

Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.

Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.

In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen - das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.

Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.

Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten.

Dazu gehört, dass die Summe der US-Zölle im Schnitt bei weniger als 15 Prozent bleibt. Auf Flugzeuge und deren Bauteile, Generika von Medikamenten und Naturmaterialien wie Kork soll entsprechend der Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr nur der reguläre Zoll fällig werden. Das Parlament fordert zudem, dass der Zoll für Produkte mit weniger als 50 Prozent Stahl- oder Aluminiumanteil auf 15 Prozent sinkt.

Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.

Die konservative Abgeordnete Zeljana Zovko betonte, die USA müssten der größte Handelspartner der EU bleiben. "Wir müssen Sicherheit schaffen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange. Ähnlich begründete die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini das Vorgehen des Parlaments: "Der Deal ist schlecht, aber in unsicheren Zeiten brauchen wir einen Plan für unsere Wirtschaft." Mit den vom Parlament eingebrachten Klauseln stärke die EU ihre Verhandlungsposition.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten zuvor zur Zustimmung aufgerufen. "Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass wir unser Wort halten", sagte er vor dem Parlament. " Die Abstimmung vom Donnerstag sei ein "politisches Signal dafür, dass die EU zu ihrem Wort steht".

Der US-Botschafter für die EU Andrew Puzder lobte, das Parlament habe "die richtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks getroffen". In den folgenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der 27 EU-Staaten gebe es aber noch viel zu tun. In diesen Verhandlungen sind weitere Änderungen möglich, bevor die Abschaffung tatsächlich greift.