Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.  

Das EU-Parlament hat am Vormittag für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Sie erlaubt unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, so genannte Return Hubs. 

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Beim Zustandekommen des Entwurfs hatte es Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und Politikern der AfD in Brüssel gegeben, was für heftige Kritik sorgte. 

Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung. "Vom Durchwinken zum Durchgreifen" müsse das Motto sein, sagte Dobrindt zu den beschlossenen Maßnahmen.

Nach einem Treffen mit dem niederländischen Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, kündigte Dobrindt eine engere Zusammenarbeit beider Länder bei Migration und innerer Sicherheit an. Dabei wollen beide Länder Rückführungen spürbar beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze deutlich ausbauen.