Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

Schulze nannte dabei die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer als mögliche Stellschrauben für Entlastungen, Schwesig forderte eine Senkung von Energiesteuern. "Wir brauchen sofort eine Antwort", sagte Schwesig mit Blick auf die Auswirkungen der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Schulze forderte "Sofortlösungen", damit Kraftstoffpreise nicht über Wochen oder Monate erhöht blieben. 

Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise demnach künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Ölkonzerne vorzugehen.

"Nicht ausreichend" nannte Schulze die bisher vom Bund geplanten kartellrechtliche Maßnahmen. "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht." Auch Schwesig forderte ein schärferes Kartellrecht. Unter den Ministerpräsident werde weiterhin auch die Idee "diskutiert", Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Ländern tagen am Donnerstag in Berlin auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Das beherrschende Thema ist die wirtschaftliche Situation angesichts der gestiegenen Energie- und vor allem Kraftstoffpreise. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es im September Landtagswahlen.