Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", führte die Ministerin aus. Angesichts von Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt müsse zudem geprüft werden, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Mit Blick auf das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket, dem der Bundestag am Donnerstagvormittag kurz zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte, sagte Reiche: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln." Bundesregierung und Bundestag hätten damit "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise künftig die Preise für Kraftstoff nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Bewirken soll dies mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden.