EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht hatte. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte. 

Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", erklärte Sippel.

Das Parlament tritt nun in Verhandlungen mit den EU-Ländern ein, um über den abschließenden Gesetzestext zu beraten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen.