SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Die neue Koalition war nötig geworden, weil das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Regierungsrolle. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU von Parteichef Jan Redmann.

Der neue 37-seitige Koalitionsvertrag mit der CDU sieht unter anderem vor, die Personalausgaben des Landes schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Im Bereich Bildung sollen verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt und bis zur vierten Klasse ein Schwerpunkt auf analoge Lernmedien gelegt werden, um die Sprachentwicklung zu fördern.

In Woidkes neuem Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der einstige BSW-Minister Robert Crumbach - inzwischen SPD-Mitglied - Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.

Vier SPD-Ministerinnen und -Minister bleiben im Amt. Dies sind Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.

Innenminister wird Redmann. Als weitere Kabinettsmitglieder benannte die CDU am Samstag ihren Generalsekretär Gordon Hoffmann für Bildung, Jugend und Sport sowie die bisherige Berliner Staatssekretärin Martina Klement für Wirtschaft. Redmanns Posten als CDU-Landtagsfraktionschef soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz übernehmen.

Woidke sagte beim Parteitag, der Koalitionsvertrag sei ein "Programm der Stabilität, ein Programm der Verantwortung und ein Programm für die Zukunft unseres Landes". CDU-Chef Redmann erklärte nach der Zustimmung zum Vertrag, das "klare Votum" der Mitglieder sei "ein starkes Signal für den gemeinsamen Weg, den wir jetzt für Brandenburg einschlagen".