Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

Russland hat angekündigt, den Onlinedienst Telegram wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zum Umgang mit Nutzerdaten einzuschränken. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Dienstag in einer von Staatsmedien zitierten Erklärung mit, dass sie "weiterhin schrittweise Beschränkungen" gegen die Plattform verhängen werde. Telegram-Gründer Pawel Durow und Aktivisten kritisierten den Schritt.

Laut russischem Gesetz sind Plattformen verpflichtet, Daten über Nutzer innerhalb Russlands zu speichern. Zudem müssen die Plattformen Anstrengungen unternehmen, um das, was Moskau als "kriminelle und terroristische Zwecke bezeichnet", zu unterbinden. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sehen darin den offensichtlichen Versuch des Kremls, die Kontrolle und Überwachung über die Internetnutzung in Russland zu verstärken.

Der in Russland geborene und außerhalb des Landes lebende Telegram-Gründer Pawel Durow schrieb auf seinem Telegram-Kanal: "Russland schränkt den Zugang zu Telegram ein, um seine Bürger zum Wechsel zu einer staatlich kontrollierten App zu zwingen, die für Überwachung und politische Zensur entwickelt wurde."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen  verurteilte die Entscheidung und sprach von einer andauernden Strategie zur Unterdrückung der Informationsverbreitung. Die Organisation wies darauf hin, dass Russland auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit auf Platz 171 von 180 liegt. Amnesty International bezeichnete die Maßnahme als "Zensur und Behinderung unter dem Deckmantel des Schutzes von Rechten und Interessen der Bevölkerung". 

Russische Nutzer berichten am Dienstag bereits vor der öffentlichen Ankündigung von Verzögerungen auf der Plattform. Telegram wird in ganz Russland als Messengerdienst und Onlinenetzwerk verwendet. Fast alle wichtigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Regierungsbehörden und der Kreml, veröffentlichten regelmäßig Updates auf der Plattform. 

Moskau versucht jedoch, Nutzer dazuzubringen, die staatliche Konkurrenzplattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können. 

Russland hatte in der Vergangenheit bereits versucht, Telegram zu verbieten, aber scheiterte mit einem solchen Versuch und hob das Verbot 2020 wieder auf. Auch andere Onlinedienste wie Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört, sowie die Google-Tochter Youtube wollte die russische Medienaufsichtsbehörde sperren.