Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Die ehemalige Außenministerin verwies in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede nicht nur auf die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan, sondern auch auf die Krisen in Venezuela, im Iran und auf den Grönlandstreit. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, "wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen", klagte Baerbock, ohne die USA oder Russland direkt zu nennen.

Baerbock rief die EU auf, "eine überregionale Allianz zu bilden", welche die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung "schützt, verteidigt und voranbringt". Baerbock verwies auf die Geldsorgen der UNO, die sich in einer "existenziellen Liquiditätskrise" befinde, und rief die Europäer auf, ihre Beiträge zu zahlen. 

Vor dem Hintergrund des bereits begonnenen Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres warb Baerbock für weibliche Kandidaten. Dabei erwähnte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unter deren Führung die EU "nur stärker" geworden sei. Eine UN-Sprecherin betonte, Baerbock habe damit jedoch nicht eine Kandidatur von der Leyens als UN-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht.

Baerbock war nach dem Regierungswechsel in Deutschland im vergangenen Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und im September vereidigt worden.