Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen. 

In der Stadt Ramallah, in der die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, blieben mehrere Einkaufszentren und der größte Markt geschlossen. Rund 150 Menschen versammelten sich dort zu einem Protestmarsch. Der 24-jährige Student Mohammed Gussein verurteilte das israelische Gesetz als "absolut rassistisch". Die Demonstrantin Riman sagte, es gebe keine palästinensische Familie ohne einen Angehörigen im Gefängnis.

Der allgemeine Rahmen des am Montag verabschiedeten Gesetzes sieht vor, dass jede Person, die "vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen verursacht, um einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner Schaden zuzufügen, mit der Absicht, den Staat Israel zu vernichten, zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird". 

Für Palästinenser im besetzten Westjordanland sieht der Text vor, dass die Todesstrafe zum Regelfall wird, wenn ein Tötungsdelikt von der israelischen Militärjustiz als "terroristischer Akt" eingestuft wird.

Von Seiten der israelischen Opposition, Menschenrechtsorganisationen, der UNO und der EU wird die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. In Israel reichte die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.