Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

"Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich, dass sich offensichtlich das Mullah-Regime nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann", fügte Merz an. Mitte Januar hatte Merz während seines Besuchs in Indien bereits gesagt, er gehe "davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen".

Vor dem Hintergrund der Lage im Iran sprach sich Merz am Mittwoch erneut dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als terroristische Organisation einzustufen. Er bedauere sehr, dass "ein oder zwei Länder in der Europäischen Union" hierzu immer noch nicht bereit seien.

Innerhalb der EU gilt bislang insbesondere Frankreich als Gegner einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Am Mittwoch erklärte jedoch eine französische Regierungssprecherin, für Paris gebe es "kein Tabu" mit Blick auf die Revolutionsgarden. Italien hatte in der vergangenen Woche seine Position zu der Frage geändert - und drängt nun auf eine solche Einstufung.

US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seine Rhetorik gegenüber der iranischen Führung am Mittwoch erneut deutlich und drohte ihr mit militärischer Gewalt, falls sie nicht über ein Abkommen zu ihrem Atomprogramm verhandle. "Die Zeit wird knapp", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und ergänzte, der nächste Angriff gegen den Iran werde "viel schlimmer" als das US-Eingreifen in den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni. 

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen antwortete im Onlinedienst X, der Iran sei zwar "bereit zum Dialog auf Grundlage gegenseitigen Respekts", werde im Konfliktfall sich aber "verteidigen und darauf antworten wie niemals zuvor", sollte er dazu gedrängt werden.

Vor wenigen Tagen hatte Trump die Verlegung einer "riesigen Flotte" der US-Armee in die Golfregion verkündet, die sich "für den Fall der Fälle" bereithalten solle. Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" erreichte nach Angaben der US-Armee inzwischen die Region. 

Washington hatte nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran einen neuen Militärschlag gegen das Land nicht ausgeschlossen. Bei den Protesten wurden nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, zehntausende Menschen wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre.