Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die wegen ihrer Kommunikation nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 in der Kritik stehende nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat  ihren Rücktritt erklärt. Sie gehe diesen Schritt aufgrund einer "zunehmenden politischen Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person", wie Paul am Dienstag laut Mitteilung ihres Ministeriums in Düsseldorf erklärte. Ihre Nachfolge im Ministerium tritt die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer an. 

Paul erklärte weiter, die Polarisierung um ihre Person überlagere das eigentliche Ziel einer "sorgfältigen und unvoreingenommenen Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen". Paul stand vor allem wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Bei dem Anschlag am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Bei dem damals 26-jährigen Täter handelte es sich um einen abgelehnten syrischen Asylbewerber, dessen Abschiebung nach Bulgarien zuvor gescheitert war. Der Anschlag hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik angestoßen. Im November 2024 nahm ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag seine Arbeit auf.

Paul wurde unter anderem vorgeworfen, nach der Tat zunächst nicht öffentlich aufgetreten zu sein und sich erst verspätet vor der Presse geäußert zu haben. Auch aufgrund der gescheiterten Abschiebung des syrischen Täters war sie unter Druck geraten.

"Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre", erklärte Paul weiter. "Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag." 

Sie widersprach darüber hinaus dem Vorwurf, sie oder Mitarbeiter des Ministeriums würden "Transparenz behindern". Dies sei "unzutreffend", betonte Paul. "Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren." 

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte Paul für eine gute Zusammenarbeit: "Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet - und immer nur an der Sache interessiert ist", erklärte Wüst. Ihre Nachfolgerin Schäffer lobte Wüst als "eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin".

Nach Angaben der Staatskanzlei in Düsseldorf sollte die Übergabe der Amtsgeschäfte am Dienstagmittag erfolgen. Am Mittwoch solle Schäffer vereidigt werden. Die 39 Jahre alte Schäffer ist seit fast 16 Jahren Landtagsabgeordnete; seit 2020 war sie Fraktionschefin.

Paul war seit Juni 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Ministerpräsident Wüst. Seit 2010 ist sie Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Ihr Rücktritt ist die erste Kabinettsumbildung im Kabinett Wüst. In Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2027 ein neuer Landtag gewählt.