Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission zielen darauf ab, die Sozialsysteme effizienter, einfacher und digitaler zu machen. Die Leistungen an die Empfängerinnen und Empfänger sollen aber nicht gekürzt werden - darauf hatte die SPD bestanden. 

JU-Chef Winkel sagte: "Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren." Die Koalition müsse die angekündigten Reformen mutig umsetzen, insbesondere die Rentenreform. Winkel warf der SPD vor, bei der Rentenreform zu bremsen: "So ehrlich muss man sein, und diese Blockade müssen wir auflösen", sagte er.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform hingegen als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat". Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen, als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung."

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. "Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag - fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern - sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden", sagte sie. "Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung." Die anvisierte Reform bedeute "für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung".