CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. 

Demnach sollen "neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche" künftig "grundsätzlich ausgeschlossen" sein, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Entsprechend solle das Berufsbeamtentum künftig auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der Sicherheit und der Finanzverwaltung konzentriert sein.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der "Bild", der Beamtenstatus müsse wieder die Ausnahme werden. "Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung", sagte sie. "Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden."

Doch mit dem "Wildwuchs" müsse endlich Schluss sein. Connemann fügte an: "Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf." Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand. 

"Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften", kritisierte Connemann. "Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus." Der Apparat sei in der Vergangenheit "auf XXL aufgebläht worden", bemängelte Connemann.