CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem "Stern" (Montag) vorlag. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden. 

Der Arbeitnehmerflügel schlägt vor, vorhandene Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schüler, Studierende und Rentner geben oder für Arbeitnehmer, die klar begrenzte Nebentätigkeiten ausüben. So soll die Gesamtzahl deutlich reduziert werden. "Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb", begründet der Arbeitnehmerflügel den Vorstoß.

Bis zu acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut dem Arbeitnehmerflügel in einem Minijob, also einem Arbeitsverhältnis, das eine monatliche Gehaltsgrenze von 603 Euro nicht überschreitet. Arbeitnehmer hätten jedoch nur wenig soziale Absicherung, existenzsichernde Renten seien kaum erreichbar. "Der vermeintliche Vorteil 'mehr Netto' entpuppt sich als Verlust an Sicherheit", erklärt der Arbeitnehmerflügel. "Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da."