Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal

Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen und tritt in der Stichwahl in drei Wochen gegen den rechtsextremen Kandidaten André Ventura an. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise kommt Seguro auf 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Ventura, der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, kam den Ergebnissen zufolge auf 23,5 Prozent.

In seiner Siegesrede richtete Seguro einen Appell an "alle Demokraten, alle Progressiven und alle Humanisten". Er forderte sie auf, "sich uns anzuschließen, damit wir gemeinsam den Extremismus und diejenigen besiegen, die Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen."

Auf Platz drei landete der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo mit fast 16 Prozent. Seguro und Ventura treten am 8. Februar in der Stichwahl gegeneinander an. Seit 1986 war in Portugal keine Stichwahl zur Wahl des Präsidenten mehr erforderlich gewesen. Im Vorfeld der ersten Runde hatten Beobachter Ventura nur wenig Chancen in einer Stichwahl ausgerechnet.

In die erste Runde wiederum war der 43-Jährige als Favorit gegangen. Seine Partei Chega ("Genug") hatte bei der Parlamentswahl im Mai 22,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie ist damit die größte Oppositionspartei im portugiesischen Parlament.

Ventura sagte in einer Rede nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, die Rechte in Portugal sei "so zersplittert wie nie zuvor". Die Portugiesen hätten ihm und seiner Partei jedoch die Führung übertragen. Der rechtsextreme Politiker rief die Wählerinnen und Wähler auf, keine "Angst vor Veränderungen" zu haben.

Spaniens rechtsgerichteter Regierungschef Luís Montenegro weigerte sich, eine Wahlempfehlung für die Stichwahl abzugeben. "Unser politisches Lager wird in der zweiten Runde nicht vertreten sein", begründete er seine Entscheidung. Der von der Regierung unterstützte Kandidat Luís Marques Mendes landete bei der Präsidentschaftswahl mit zwölf Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Montenegros Minderheitsregierung setzt im portugiesischen Parlament immer wieder auf die Unterstützung der rechtsextremen Chega-Partei, um Gesetze durchzusetzen.

Experten zufolge betrachtete Ventura die Wahl am Sonntag in erster Linie als Stimmungstest, sein langfristiges Ziel ist demnach das Amt des Regierungschefs. "Ventura kandidiert, um seine Wählerbasis zu halten", sagte der Politikwissenschaftler António Costa Pinto von der Universität Lissabon. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens Teneo würde ein weiteres gutes Wahlergebnis für die rechtsextreme Partei "ihre Dominanz in der politischen Landschaft bestätigen".

Ventura, der versprochen hat, Portugal "in Ordnung zu bringen", rief die anderen rechtsgerichteten Parteien vor der ersten Runde auf, ihm in einer möglichen Stichwahl keine "Hindernisse" in den Weg zu legen. Seguro erklärte im Vorfeld, er sei der Einzige, der Venturas "Extremismus" besiegen könne, und forderte "alle Demokraten" auf, sich hinter ihm zu vereinen.

Elf Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, den Nachfolger des konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zu bestimmen, der nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte. 

Der Präsident hat in Portugal keine exekutiven Befugnisse, kann aber in Krisenzeiten das Parlament auflösen, Neuwahlen ausrufen oder den Ministerpräsidenten entlassen.