Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
In der Erklärung fordert die CDU unter anderem einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen: Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen.
Politik
CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen
- AFP - 19. Januar 2026, 04:15 Uhr
Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält.
Weitere Meldungen
Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen und tritt in der Stichwahl in drei Wochen gegen den
Mehr
Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer
Mehr
Die Staatsoberhäupter Deutschlands und Ungarns gedenken am Montag gemeinsam des Beginns der Vertreibung der Ungarndeutschen vor 80 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter
Mehr
Top Meldungen
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag in Brüssel über die Neubesetzung eines hochrangigen Postens bei der Europäischen Zentralbank (ab 15.00 Uhr MEZ). Dabei geht
Mehr
China hat im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verzeichnet, eines der niedrigsten seit Jahrzehnten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im
Mehr
Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam die zunehmend ungleiche Verteilung von Reichtum auf der Welt angeprangert:
Mehr