Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag. 

Ellison nannte das Vorgehen Washingtons "eine Invasion durch die Bundesregierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte der Generalstaatsanwalt. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", sagte er.

Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, das in Minnesota liegt und wo am Mittwoch ein ICE-Beamter die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte, warf US-Präsident Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. "Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.

Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.

Die tödlichen Schüsse in Minneapolis vergangene Woche hatten landesweit Proteste ausgelöst. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, angesichts der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.