SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

"Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung", sagte Limbacher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das SPD-Vorhaben sieht die Einführung eines sogenannten Deutschland-Korbs vor: ein "Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Bereichen". Die Handelsketten können sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen und den Warenkorb anbieten.

Außerdem soll konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen vorgegangen werden, unter anderem mit einer Preisbeobachtungsstelle, um "frühzeitig problematische Entwicklungen" zu erkennen. Limbacher kritisierte sogenannte Mogelpackungen, wenn etwa weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis angeboten werden. Ziel sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.

"Einen solchen Warenkorb gibt es bereits. Er nennt sich Discounter", sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, dem "Tagesspiegel". Bei Aldi, Lidl und Co. "bekommt man immer die günstigsten möglichen Marktpreise".

Eine Preisbeobachtungsstelle sei zudem "überflüssig", sagte Minhoff weiter. Preissteigerungen gingen auf Energiekosten und politische Maßnahmen wie den gesetzlichen Mindestlohn, eine höhere Maut und mehr Bürokratie zurück - für die unter anderem die SPD politisch verantwortlich sei. Die Partei verhalte sich daher "unredlich", sagte der Industrievertreter.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sieht ebenfalls keinen Mehrwert einer Preisbeobachtungsstelle und verwies auf amtliche Preisstatistiken des Statistischen Bundesamts. Eine neue Form der Preisbeobachtung wäre "mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen", erklärte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), lehnte die Vorschläge ebenfalls ab. "Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel."

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß hingegen. "Gut, dass die SPD die hohen Lebensmittelpreise in den Blick nimmt und auch gleich konkrete Maßnahmen vorschlägt", erklärte die Vorständin  des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop. "Es braucht endlich eine klare Kennzeichnung von Mogelpackungen. Um die Blackbox der Preisentwicklungen bei Lebensmitteln transparent zu machen, wäre eine staatliche Preisbeobachtungsstelle ein wichtiger Schritt."

Der Linken gegen die SPD-Vorschläge hingegen nicht weit genug. Das sei "alles noch sehr handzahm", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. "Ich halte das für nicht ausreichend." Es brauche unter anderem ein schärferes Kartellrecht.