Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.
In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein AfD-Antrag zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs und ein Linken-Antrag zur Demokratieförderung.
Politik
Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag
- AFP - 4. März 2026, 04:00 Uhr
Bundestags-Plenum
Bild: AFP
Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten.
Weitere Meldungen
Das Schrumpfen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland hält ungebrochen an. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Mitglieder der Großkirchen um etwa 1,13
Mehr
In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen
Mehr
Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine
Mehr
Top Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen den Ãœbernahmeversuch von Unicredit bei der Commerzbank. "Die Commerzbank ist eine
Mehr
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland,
Mehr
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt
Mehr