Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.

Trotz der Sanktionen und umfassender Exportkontrollen suche Russland immer wieder neue Wege, die Schutzmechanismen zu umgehen - häufig verdeckt, über verborgene Netzwerke und mithilfe der Nachrichtendienste, analysierte die Behörde. Als weitere Staaten, die so vorgehen, nennt der Verfassungsschutz China, Iran, Nordkorea und Pakistan.

"Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau - mit steigender Tendenz", heißt es in der Analyse, über die zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte.

Der Verfassungsschutz verweist darauf, dass Russland wegen des Kriegs in der Ukraine insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie wie etwa Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik für die Waffenproduktion benötige. Wegen der strengen EU-Sanktionen könne es sich diese Produkte aber nicht offen besorgen.

"Russische Akteure versuchen daher, in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren zu beschaffen", heißt es in der Analyse. "Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden."

Das Interesse für die Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. "Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein", warnen die Verfassungsschützer.

Die nun veröffentlichte Analyse solle "Beschäftigte in Wirtschaft und Wissenschaft für die Gefahren der Proliferation sensibilisieren und dabei unterstützen, ihren Beitrag zur Proliferationsabwehr zu leisten", heißt es weiter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist beispielhaft auf ein Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dort musste sich vergangenes Jahr ein kirgisisch-russischer Geschäftsmann verantworten. Er soll als Teil eines internationalen Firmennetzwerks maritime Güter für eine militärische Endverwendung in Russland beschafft haben. Dabei habe er die tatsächlichen Endnutzer gegenüber den Exportkontrollbehörden verschleiert. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hätten "wesentlich zum Erfolg des Ermittlungsverfahrens beigetragen", erklärte das Bundesamt.