Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat als Reaktion auf die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran Sanktionen gegen Verantwortliche der iranischen Sicherheitsbehörden verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Die USA werfen Laridschani vor, das Vorgehen gegen die Demonstranten organisiert und die Anwendung von Gewalt gefordert zu haben. Neben ihm richten sich die Sanktionen laut Ministerium unter anderem gegen vier Regionalkommandeure der Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden in den Provinzen Lorestan und Fars. In Fars hätten die Sicherheitskräfte "unzählige friedliche Demonstranten getötet", erklärte das Ministerium. Die Krankenhäuser in der Provinz seien "derart überfüllt mit Patienten mit Schussverletzungen gewesen, dass sie keine anderen Patienten mehr annehmen konnten".

Sanktioniert werden dem Ministerium zufolge zudem 18 Einzelpersonen und Einrichtungen, die demnach über ein Netzwerk von "Schattenbanken" alljährlich Milliardensummen aus iranischen Ölverkäufen waschen, während die Bevölkerung im Iran unter der schlechten Wirtschaftslage leidet.

Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren, zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Finanzinstituten aus anderen Ländern, die Transaktionen der Betroffenen ausführen, drohen ebenfalls Sanktionen.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.