Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. Vom Landesvorstand ernteten sie für den Austritt scharfe Kritik.

"Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", teilten Tabbert und Müller mit. Angesichts der politischen Lage wollten sie dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressort stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. Sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und "Brücken in den Landtag hinein" zu bauen. 

Nach BSW-internem Streit über die Rolle der Partei innerhalb der Regierungskoalition hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet. Er kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei bisherigen BSW-Minister beließ er zunächst im Amt. Woidkes Ziel ist aber eine Koalition mit der CDU. Dafür fehlte bislang die Mehrheit, durch den Austritt Crumbachs und zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion änderte sich dies aber.

Finanzminister Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, war schon am Montag aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Müller und der einstige Linken-Politiker Tabbert waren nur Mitglieder der Partei, nicht der Fraktion. Tabbert, einst Bürgermeister der Stadt Templin, war außerdem Mitglied des Parteivorstands unter der Landesvorsitzenden Friederike Benda.

Noch am Mittwochabend habe Tabbert versichert, das ein Parteiaustritt für ihn nicht in Frage komme, kritisierte Benda nach der Veröffentlichung der Austrittserklärung am Donnerstag. "Sein Verhalten ist daher auch persönlich extrem enttäuschend." Bei einer jungen Partei seien "politische Häutungen" aber nichts Ungewöhnliches, teilte Benda mit. "Sie werden uns als BSW stärker machen - jetzt haben wir Klarheit darüber, wie es um die Loyalitäten bestellt ist."