Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Die fünf Milliarden Euro werden jeweils zur Hälfte von Bund und Länder finanziert. Offiziell läuft der Digitalpakt 2.0 bis 2030. Er muss aber noch ratifiziert werden.

Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war letztes Jahr im Mai ausgelaufen. Vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen verständigten sich Bund und Länder erst im Dezember über eine Nachfolgeregelung. Diese wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet.

Bund und Länder einigten sich nach Angaben Oldenburgs nun einstimmig auf den Digitalpakt 2.0. Dieser zeichnet sich der Ministerin zufolge unter anderem durch "wahnsinnig vereinfachte" Antragsverfahren aus. "Das heißt: Die Mittel sind wesentlich schneller an den Schulen."

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich am Donnerstag "sehr froh, dass es gelungen ist", den Digitalpakt 2.0 nun fertig zu verhandeln. Die Gelder davon würden nicht nur in Geräte und Software investiert, sondern auch in die sinnvolle Umsetzung, also zum Beispiel in Fortbildungen von Lehrkräften. Prien hob zudem hervor, dass der Pakt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, um Anschlussfinanzierungen von Geräten und Infrastruktur sicherzustellen.

Begrüßt wurde die Einigung auch von der Opposition. "Endlich gibt es Planungssicherheit für die digitale Bildung", erklärte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Sie kritisierte zwar die späte Einigung und ein zu geringes Volumen des Digitalpakts, nannte die Einigung aber trotzdem "ein wichtiges Zeichen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger". 

Von "einer sehr guten Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für ihre Lehrerinnen und Lehrer" sprach auch der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. "Nach einer jahrelangen Hängepartie erhalten die Schulen nun endlich Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und können ihre Digitalisierung konsequent vorantreiben."

Wintergerst sieht "einen Durchbruch für die digitale Bildung in Deutschland". Entscheidend sei es nun, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und zielgerichtet in den Schulen ankommen, mahnte der Verbandschef.