Myanmar: Militärjunta verfolgt über 200 Menschen wegen "Sabotage des Wahlprozesses"

In Myanmar hat die regierende Militärjunta die strafrechtliche Verfolgung von mehr als 200 Menschen wegen der Störung der anstehenden Parlamentswahl eingeleitet. 229 Menschen würden nach dem Gesetz "wegen des Versuches zur Sabotage des Wahlprozesses" verfolgt, erklärte Innenminister Tun Un Naung laut Berichten der Staatsmedien vom Mittwoch. 

Die Junta hatte Verfahren gegen zahlreiche Aktivisten und Mitglieder verfeindeter Rebellengruppen eingeleitet. Die Beschuldigten waren teilweise außer Landes geflohen, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass sich alle 229 Betroffenen im Land in Haft befinden.

Das im Juli verabschiedete Gesetz sieht unter anderem mehrjährige Haftstrafen unter dem Sabotagevorwurf vor. Im September war ein Mann zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt worden, nachdem er die für den 28. Dezember geplante Wahl in einem Facebook-Post kritisiert hatte. Im Oktober waren drei Künstler wegen ihrer Kritik an einem juntafreundlichen Film festgenommen worden.

Oppositionelle Gruppen, die Teile des Landes kontrollieren, haben teilweise einen Boykott der auch von internationalen Beobachtern kritisierten Wahl angekündigt. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt, die teilweise von bewaffneten Rebellengruppen kontrolliert werden.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Im seitdem herrschenden Bürgerkrieg wurden tausende Menschen getötet. Der nach dem Putsch von der Junta ausgerufene Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert, somit konnten keine Wahlen abgehalten werden. Ende Juli war der Ausnahmezustand aufgehoben und der Weg für Wahlen damit offiziell freigemacht worden.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, hatte der Junta jedoch vorgeworfen, sie wolle die "Illusion einer Wahl" schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn "man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet" und keine freie Berichterstattung und Meinungsäußerung zugelassen seien. Der asiatischen Menschenrechtsorganisation AAPP zufolge befinden sich in Myanmar mehr als 22.000 politisch Verfolgte in Haft.